Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel ab. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs dürfte es vor allem um den Ukraine-Krieg und seine Folgen gehen. Mögliche Themen sind das geplante Öl-Embargo gegen Russland und der Plan der EU-Kommission zur Lösung von Energieimporten aus Russland. Außerdem könnte es um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Über den Kandidatenstatus des Landes soll aber frühesten im Juni entschieden werden. Für die Regierungserklärung sind 20 Minuten angesetzt, darauf folgt eine Debatte von knapp zwei Stunden.

Abgestimmt wird im Bundestag am Donnerstag auch über zahlreiche Gesetze, unter anderem über das vierte Corona-Entlastungspaket, die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen, einen Corona-Pflegebonus, die Durchsetzung von Russland-Sanktionen, die Finanzierung des 9-Euro-Tickets und den beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals.