Gaspreiskommission beendet Klausur - Ministerium: erfolgreich

BERLIN (dpa-AFX) - Die Expertenkommission zu Gas und Wärme hat ihre Klausur am frühen Montagmorgen nach rund 35 Stunden erfolgreich beendet. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Die Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung erarbeitet und einstimmig verabschiedet. Erwartet wird eine Empfehlung zu einer Gaspreisbremse.

Die drei Vorsitzenden, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sollten die Empfehlungen am Morgen in einem Zwischenbericht an die Bundesregierung überreichen, so das Ministerium.

Die Vorschläge der Fachleute aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft sollen am Morgen um 10.30 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Bundesregierung werde sich sofort und intensiv mit den Vorschlägen beschäftigen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt.

Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben.

Die Ampelkoalition hat einen Abwehrschirm mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.

Angekündigt wurde ein Zwischenbericht. Denn die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag - deren offizieller Name ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme ist - reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Erdgaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.

Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten prüfen. Für den 17. und den 24.