Vorwurf der Union: Hilfen für Firmen kommen nicht rechtzeitig an

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, dass Hilfen für Firmen in der Energiekrise nicht oder nur zeitverzögert ankommen. Die Wirtschaftspolitikerin Julia Frau Klöckner (ETR:KCOGn) (CDU) sprach am Montag in Berlin von einem Armutszeugnis. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Zuschussprogramm für Unternehmen, die von hohen Energiekosten besonders belastet seien, sei bereits im Frühjahr von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt worden. Anträge können aber erst seit August gestellt werden. Dann hat der Minister angekündigt, auch kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigen zu wollen. Diese Ankündigung hat er mittlerweile aber wieder einkassiert.

Unter Verweis auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage, die der dpa vorliegt, sagte Klöckner: Jetzt haben wir erfahren, dass die Zuschüsse für Oktober bis Dezember 2022 zwar beantragbar sind, aber nicht ausgezahlt werden können. Angeblich lässt sich die Europäische Kommission mal wieder Zeit bei der beihilferechtlichen Genehmigung. Fakt ist: Die Hilfen kommen nicht an, Unternehmen und Beschäftigte werden in der Energiekrise mit ihren Sorgen alleine gelassen. Außerdem hätten gerade einmal rund 500 Unternehmen bereits Zuschüsse erhalten.